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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Bezug zur Auftragsbestätigung

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von DIANNA GmbH dienen zur Ergänzung des Vermittlungsauftrages, der zwischen DIANNA 24 GmbH und dem Auftraggeber geschlossen wird. Es gelten zum Vermittlungsauftrag ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von DIANNA 24 GmbH. Hiervon abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten als widersprochen.

§ 2 Vergütung, Zahlung & Verzug

Der Anspruch auf eine Vergütung wird durch den Vermittlungsauftrag geregelt. Die Höhe der Dienstleistungspauschale und deren Bezahlung ergeben sich aus dem Dienstleistungsvertrag. Die Vermittlungsgebühr wird halbjährlich in Rechnung gestellt und umfasst bis zu 6 Monaten Betreuung seitens DIANNA 24 GmbH. Die Vermittlungsprovision wird bei vorzeitiger Vertragsauflösung seitens des Auftraggebers oder seitens DIANNA 24 GmbH nicht zurückerstattet. Rechnungen sind innerhalb 7 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Die Abrechnung über die erbrachte Leistung der Betreuungsperson erfolgt durch den ausländischen Vertragspartner direkt.

Bei Zahlungsverzug der Rechnung des Auftraggebers werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB fällig. Zusätzlich trägt der Kunde eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 €. Darüber hinaus wird DIANNA 24 GmbH das Recht eingeräumt, bei nicht termingerechter Zahlung des festgelegten Rechnungsbetrages den Dienstleistungsvertrag zu kündigen und das ausländische Partnerunternehmen mit der Beendigung des Dienstleistungsvertrages und der Rückholung der Betreuungskraft zu beauftragen. Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass bei Verzug der Zahlung alle Daten, die mit dem Zahlungsverkehr in Verbindung stehen, an Inkasso-Unternehmen, Kreditprüfungs- und Bewertungsunternehmen (Schufa, und andere) übermittelt werden. Anspruch gegen die Höhe in Rechnung gestellter Kosten muss der Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich gegenüber DIANNA 24 GmbH erheben und begründen. Erhebt der Auftraggeber innerhalb dieser 14 Tage keinen Anspruch, so gelten die in Rechnung gestellten Kosten als genehmigt.

§ 3 Mängel

Mängel an den Dienstleistungen von DIANNA 24 GmbH sind innerhalb von 3 Werktagen schriftlich mitzuteilen (per Post oder Email). Andernfalls gilt die Leistung als vollständig, ordnungsgemäß und mangelfrei erbracht. DIANNA 24 GmbH behält sich das Recht auf eine Nachbesserung, bevor eine Minderung oder eine Vertragskündigung erfolgt. 

§ 4 Schriftformerfordernis

Nebenabreden bedürfen einer Schriftform. Mündliche Abreden sind in keinem Fall zulässig. 

§ 5 Datenschutz

Die personenbezogenen Daten des Auftraggebers werden schriftlich und auf EDV-Datenträger ausschließlich zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistung verwendet. Der Kunde willigt ein, dass seine Daten im Rahmen dieser Vermittlungstätigkeit genutzt und gespeichert werden dürfen. Die Weitergabe an Dritte ist nur dann eingeschlossen, sofern es die Vermittlungstätigkeit notwendig macht. Die Daten des Kunden werden stets vertraulich behandelt. 

Die Daten bleiben für die Laufzeit eines Vermittlungsvorganges und darüber hinaus für die Dauer eines bestehenden Vertragsverhältnisses gespeichert. Weitere Speicherungen erfolgen zu Buchungszwecken im nötigen Umfang. 

§ 6 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig oder unwirksam sein oder nach Vertragsschluss ungültig oder unwirksam werden, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Die ungültige oder unwirksame Bestimmung soll durch diejenige gültige und wirksame Bestimmung ersetzt werden, deren Wirkungen den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt. 

Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. 

§ 7 Gerichtsstand

Ort der Leistungserbringung und Gerichtsstand ist Ulm.